I. Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Christian Frankenstein, Groote Wischen 33, 21147 Hamburg, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über den Online-Shop des Anbieters geschlossen werden. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, soweit nicht anders vereinbart.

Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird bei Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.


II. Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf oder die Vermietung von Waren, insbesondere Software und/oder die Erbringung von Dienstleistungen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentliche Merkmale der Ware und die Mietbedingungen bzw. der angebotenen Dienstleistung finden sich in der Produktbeschreibung bzw. Leistungsbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

Sofern in unseren Angebot nicht anders angegeben, gehören Sourcecodes und Sourcecodedokumentation nicht zum Lieferumfang.


III. Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Angebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauf- bzw. Mietvertrages und oder Dienstleistungsvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Angebot des Anbieters). Der Kunde kann sein Angebot schriftlich, per Fax, per Email oder über das Online- Bestellsystem abgeben.

Beim Vertragsschluss über das Online-Shopsystem ist zu beachten:
Die zum Kauf bzw. Mieten beabsichtigten Artikel oder Dienstleistungen sind im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen des Bestellformulars erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(2) Die Nutzung gegebenenfalls zugelassener Sofortzahlungsarten durch den Kunden führt trotz Kaufpreis- bzw. Entgeltzahlung noch nicht zum Abschluss eines Vertrages. Die Annahme des Angebots (und damit der Kauf- oder Miet- bzw. Dienstleistungsvertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung bestätigt und der Softwaredownload bzw. entsprechende Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden. Sollten der Kunde binnen 24 Stunden keine Auftragsbestätigung erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.


IV. Preise
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Versandkosten entstehen nicht.


V. Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlungsbedingungen sind über die gleichnamige Schaltfläche aufrufbar. Bei der Miete von Software gilt ergänzend Abschnitt VI der AGB. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.

(2) Die Lieferung der Software erfolgt per Download binnen 3 Arbeitstagen ab Vertragsschluss.


VI. Vermietung
(1) Soweit angeboten, kann die Software und das Backupsystem auch gemietet werden. Im Rahmen der Miete bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der Funktionalität in Bezug auf die Kaufversion der Software.

(2) Wenn keine Mindestlaufzeit vereinbart ist, wird der Mietvertrag unbefristet abgeschlossen und hat Mindestlaufzeit von einem Monat. Er kann jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Bei vereinbarter Festmietzeit verlängert sich das Mietverhältnis automatisch jeweils um die vereinbarte Laufzeit, soweit nicht 1 Monat vor Vertragsende von einem der Vertragspartner gekündigt wird.

(3) Der vereinbarte Mietpreis wird pro Monat bzw. für die vereinbarte Laufzeit im Voraus zum jeweils ersten Tag des Beginns einer Monatsfrist bzw. der Laufzeit fällig.

(4) Soweit nicht anders verlangt, erhält der Kunde über die geleistete Miete jeweils eine Rechnung (PDF) per Email.

(5) Wird das monatliche Entgelt trotz Mahnung vom Kunden nicht gezahlt, ist der Anbieter berechtigt, die gemietete Software bzw. das Backup-System nach Ablauf von 7 Tagen nach Zugang der Mahnung zur weiteren Benutzung zu sperren. Die Software ist dann nicht mehr vollständig funktionsfähig. Der Anbieter haftet in diesem Zusammenhang nicht für beim Kunden dadurch eintretende Nachteile. Eine Entsperrung erfolgt binnen 24 Stunden nach Eingang der offenen Zahlbeträge. Soweit während der Vertragslaufzeit bereits ein Zahlungsrückstand eingetreten ist, kann der Anbieter bei einem (auch späteren) weiteren Zahlungsrückstand das Mietverhältnis ohne Mahnung fristlos kündigen.


VII. Pflichten des Kunden bei der Nutzung von TekBASE
(1) Der Kunde hat den Anbieter über jede Änderung der für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten unverzüglich zu informieren. Passwörter und sonstige Zugangsdaten sind streng geheim zu halten.

(2) Der Kunde erhält das Recht, die Software auf einer Domain/Subdomain und einer IP Adresse zu nutzen, eine gleichzeitige Nutzung auf weiteren Domains/Subdomains oder IP Adressen ist untersagt.

(3) Der Sourcecode/Sourcecodestücke und die Mitgelieferten Bilder/Icons dürfen nicht an Dritte weitergeben, für andere Projekte des Kunden verwendet oder verkauft werden. Insbesondere die sogenannten Icons wurden vom Anbieter lizenzsiert und dürfen nur in der vom Anbieter gelieferten Software und dem dafür vorgesehenem Rahmen verwendet werden. Eine Nutzung der mitgelieferten Icons für zum Beispiel Homepages ist nicht gestattet. Auf Anfrage sendet der Anbieter dem Kunden die Daten des Herstellers, damit der Kunde dort eigene Lizenzen für die benötigten Icons erwerben kann.

(4) Die speziellen privat Versionen dürfen nicht für gewerbliche Zwecke verwendet werden, sollte dem Anbieter zugetragen werden, dass diese Version trotzdem dafür eingesetzt wird, berechnet der Anbieter dem Kunden der privat Version den Preis der gewerblichen Version. Dieser ist dann innerhalb von 14 Tagen zu begleichen, andernfalls behält sich der Anbieter eine Sperrung der Lizenz vor.


VIII. Pflichten des Kunden bei der Nutzung von TekDrive
(1) Der Kunde hat den Anbieter über jede Änderung der für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten unverzüglich zu informieren. Passwörter und sonstige Zugangsdaten sind streng geheim zu halten.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seinen Datentransfer so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung der Server des Anbieters z.B. durch Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Anbieter ist berechtigt, Daten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung des Backup-Systems des Anbieters nicht gegen gesetzliche Vorschriften und die guten Sitten zu verstoßen.

Das betrifft insbesondere die rechtlichen Regelungen zur Anbieterkennung, zum Fernabsatzrecht, Namensrecht, Persönlichkeitsrecht, Urheberecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Strafrecht, und Datenschutzrecht.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die übermittelten Daten des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von unzulässigen Inhalten ist der Anbieter berechtigt, die Daten zu sperren. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die obigen Pflichten entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

(4) Der Kunde hat Sicherungskopien von allen Daten, die er auf die Server des Anbieters überspielt, auf gesonderten Datenträgern zu erstellen. Der Anbieter selbst ist für die Erstellung von Datensicherungskopien nicht verantwortlich. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server des Anbieters übertragen.


IX. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.

Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.


X. Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. In diesem Zusammenhang gewährleistet der Anbieter eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

(5) Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass eine Sicherung seiner Daten auf einem extra Datenträger erfolgt. Der Anbieter ist daher nicht für den Verlust bzw. Beschädigung von Dateien haftbar zu machen.


XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.


XII. Kundenaccount
(1) Der Anbieter stellen unseren Kunden einen persönlichen Kundenaccount zur Verfügung. Die Anmeldung ist kostenlos. Über den Kundenbereich kann unsere Angebote Software heruntergeladen sowie Lizenzen beantragt werden. Die Accountdaten sind nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Sollte der Verdacht der missbräuchlichen Nutzung vorliegen, so hat der Kunde die Pflicht, umgehend das Passwort zu ändern. Andernfalls behält sich der Anbieter die Sperrung des Kundenaccounts vor. Der Kunde haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung des Kundenaccounts vorgenommen wurden.

(3) Der Kundenaccount kann jederzeit schriftlich per Brief oder Fax gekündigt werden. Die Kündigung via Email ist ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Kundenaccount aus wichtigem Grund zu sperren bzw. zu löschen. Ein wichtiger Grund kann zum Beispiel bei urheberrechtsverletzenden Handlungen vorliegen.


XIII. Schuldnerdatenbank
(1) Kunden, welche einen gerichtlichen Mahnbescheid zugestellt bekamen, gegen die ein Vollstreckungsbescheid rechtskräftig geworden ist, welche die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben oder die Eintreibungsversuche durch das von uns genutzte Inkasso ignorieren werden von uns in eine lokale sowie globale Schuldnerdatenbank eingetragen, letztere ist auch anderen Gewerbetreibenden zugänglich.


XIV. Änderung der AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Empfänger der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.